Ludwig Burkardt MdL 
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News-Ticker








16.05.2013
Trotz historisch hoher Steuermehreinnahmen keine Haushaltskonsolidierung – Finanzminister Markov bringt Ausgaben auf Höchststand seit 2010

"Die Steuerschätzung für Brandenburg ist überaus erfreulich ausgefallen. Dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sprudeln die Steuerquellen und mit ihnen fallen Brandenburgs Steuereinnahmen so hoch aus wie selten zuvor. Allerdings schmückt Finanzminister Markov sich mit fremden und falschen Federn, wenn er die Steuereinnahmen mit seiner angeblichen Haushaltskonsolidierung in Zusammenhang bringt," sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Bericht über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.


10.05.2013
Steuerschätzung Mai 2013 - Millionen-Mehreinnahmen in Brandenburg für den Schuldenabbau nutzen

Deutschland wird im Jahr 2013 nach der aktuellen Steuerschätzung 615,2 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Brandenburg wird im Jahr 2013 voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro einnehmen – und damit voraussichtlich rund 85 Millionen Euro mehr als 2012 erwartet. Damit korrigierte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Erwartungen gegenüber der November-Schätzung zwar leicht nach unten, dennoch wird man auch in Brandenburg von den Mehreinnahmen profitieren.


08.05.2013
Feiern in der Kirche - Ludwig Burkardt beim Klausdorfer Frühlingsfest

Am 5. Mai fand das diesjährige Klausdorfer Frühlingsfest rund um die Dorfkirche statt. Der Förderverein zum Erhalt der Klausdorfer Kirche e.V. und auch die evangelische Kirchengemeinde hatten in die Kirche zu einer musikalischen Andacht geladen. Im Anschluss könnten die Gäste bei Sonnenschein, Kuchenbasar, Grillwürstchen gemütlich beisammen feiern.


30.04.2013
Kita-Finanzierung in Brandenburg verstößt gegen Verfassung - Ansprüche der Kommunen durchsetzen

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Kostenregelung für eine bessere Personalausstattung in Brandenburgs Kitas gegen die Verfassung verstoße. Dazu sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Damit wird klar: Die Finanzierung der brandenburgischen Kommunen muss dringend reformiert werden. Das geht nicht ohne ein kommunales Entschuldungsprogramm. Ohne ein solches geht auch keine kommunale Gebiets- und Funktionalreform.“


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